Lammert will die Legislaturperiode auf 10 Jahre verlängern

Deutschland, Berlin. (däp) Bundestagspräsident Norbert Lammert sprach sich jetzt dafür aus, die Legislaturperiode auf 10 Jahre zu verlängern. Die Opposition tobt, aber die Koalitionäre begrüßen den Vorschlag, da die neue Regelung rückwirkend gelten soll.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, betonte ausdrücklich, dass man sich  einer Diskussion über die Verlängerung der Wahlperiode des Bundestages auf zunächst 10 Jahre nicht verweigern wolle. Ebenfalls positiv bewertete der SPD-Innenexperte Michael Hartmann den Vorstoß Lammerts.

Jan Korte, der stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion, lehnte den Vorschlag entschieden ab. Er ist der Meinung, dass dann  frühestens in 10 Jahren eine rot-rot-grüne Koalition zustande käme, und bis dahin könne und wolle er aus Altergründen nicht mehr warten. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hatte sich schon vor Jahren intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt  und sprach sich schon damals für eine solche Reform aus. Heute ist sie allerdings froh, dass die Umsetzung nicht geklappt hat, da sie jetzt die schönen Jahre mit wenig Wahlkampf, aber viel Ruhe  noch alle vor sich hätte.

Die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen schimpfte laut, dass man ja dann direkt eine Monarchie konstituieren könne, bedauerte aber gleichzeitig, nicht der Regierungskoalition anzugehören und murmelte irgend etwas von verpassten Gelegenheiten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sah die ganze  Diskussion eher mit ihrem gewohnt pragmatischen Blick. In einem kurzen Statement meinte sie lediglich, dass sich dadurch für sie keine großen Veränderungen abzeichnen würden. " Ob ich direkt für 10 oder 15 Jahre Kanzlerin bleibe, oder ob ich immer wieder neu gewählt werde, ist mir eigentlich egal"







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