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Es werden Posts vom Dezember 30, 2013 angezeigt.

Lammert will die Legislaturperiode auf 10 Jahre verlängern

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Deutschland, Berlin. (däp)Bundestagspräsident Norbert Lammert sprach sich jetzt dafür aus, die Legislaturperiode auf 10 Jahre zu verlängern. Die Opposition tobt, aber die Koalitionäre begrüßen den Vorschlag, da die neue Regelung rückwirkend gelten soll. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, betonte ausdrücklich, dass man sich  einer Diskussion über die Verlängerung der Wahlperiode des Bundestages auf zunächst 10 Jahre nicht verweigern wolle. Ebenfalls positiv bewertete der SPD-Innenexperte Michael Hartmann den Vorstoß Lammerts.
Jan Korte, der stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion, lehnte den Vorschlag entschieden ab. Er ist der Meinung, dass dann  frühestens in 10 Jahren eine rot-rot-grüne Koalition zustande käme, und bis dahin könne und wolle er aus Altergründen nicht mehr warten. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hatte sich schon vor Jahren intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt  und sprach …