Dobrindt: Die Fahrrad-Maut für Ausländer kommt auf jeden Fall

© J. Patrick Fischer

Deutschland, Berlin (däp) Verkehrsminister Dobrindt lässt die Maut-Kritik vollkommen kalt. Im Gegenteil - noch in diesem Jahr will er die Fahrrad-Maut für Ausländer in den Bundestag bringen.


Unbeirrbar - trotz des Widerstands der beiden mächtigsten CDU-Landesverbände -  zeigt sich Alexander Dobrindt gut gelaunt den anwesenden Pressevertretern. Keinesfall sieht der Verkehrsminister die Maut für ausländische Radfahrer in Gefahr. Er hat sich eine Debatte darum nicht unbedingt gewünscht, aber er will auch kein Spielverderber sein und durchaus eine scharfe Klinge führen. "Die beiden CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wollen zwar meine Pläne nicht mittragen, aber wir werden schon sehen, wer den Arm am längeren Hebel hat."


Allerdings sind die Bedenken gegen eine Wegelagerer-Mentalität - auch wegen der erheblichen Investitionskosten - relativ groß. Da besonders in den Städten eine Fahrrad-Maut für Ausländer eingeführt werden soll, müssen erst einmal alle Stadttore wieder in ihren ursprünglichen Zustand gebracht werden um die Maut überhaupt sinnvoll kontrollieren zu können. Dann müssen Wächter eingestellt werden, die die Bezahlung der Maut auch überwachen - selbstverständlich auch Nachtwächter. Gerade für den letzteren Beruf fallen wohl nachtblinde Brillenträger zur Gänze aus, was die Stellenbesetzung nicht unbedingt einfacher macht. Da die Räder nicht mit Kennzeichen versehen sind, wird man sich genötigt sehen, Kriterien zu schaffen um den Ausländer vom Einheimischen zweifelsfrei zu unterscheiden . Auch müssen Tore, welche überhaupt nicht mehr vorhanden sind, durch neue ersetzt werden. Das Alles braucht viel Zeit.

Den zusätzliche Kosten der ausländischen Fahrradfahrer will der Minister dadurch begegnen, dass er ihnen jährlich einen Satz Reifen pro Fahrrad kostenlos zur Verfügung stellt. Das hält der Chef der NRW-Landesgruppe der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Hintze, für völlig übertrieben und will alleine deswegen bei einer Klausurtagung am Mittwoch einen Beschluss gegen das Maut-Konzept beschließen. Den Nordrhein-Westfalen schmeckt die ganze Maut-Geschichte für Fahrräder sowieso nicht. Da es dort die meisten Städte gibt  - und dementsprechend auch die meisten Tore, die in Stand gesetzt oder neu gebaut werden müssten -,  gerät der Haushalt der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft total aus den Fugen.

Die Landesgruppenchefin der CSU Gerda Hasselfeldt pflichtet übrigens dem Minister bei und nannte die Bedenken der Städte und der Grenzregionen übertrieben. Gegenüber dem Weltfotograf betonte sie; "Wir Bayern haben eine ähnliche Situation in unseren Grenzgebieten zu Österreich, wo es ja die Fahrrad-Vignette gibt, während deutsche Radwege derzeit frei befahrbar sind. Ich habe noch von niemandem gehört, dass er wegen der Fahrrad-Vignetten-Pflicht in Österreich nicht dorthin fährt." Das mag alles stimmen. Aber ob der Österreicher noch mit dem Fahrrad nach Deutschland fährt, wenn es hier die Vignette gibt - wer weiß?







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