Ausreiseverbot der ehemaligen "DDR" findet in der Bundesrepublik Deutschland erneut Anwendung



Deutschland (däp) Zu Beginn der Urlaubssaison sitzen etliche Reisende auf deutschen Flughäfen fest. Ausgerechnet jene Urlauber, die der Kälte in Deutschland ohne böse Absicht entfliehen wollten und als Urlaubsziel das sonnige Irak oder Syrien gebucht haben, sind von dem plötzlichen Ausreiseverbot überrascht worden. Mit dem am letzten Mittwoch vom Kabinett gebilligtem Entwurf von Justizminister Heiko Maas wird ab sofort der bloße Versuch einer Reise in die oben genannten Regionen als Straftat gewertet. Das alte Ausreiseverbot der ehemaligen "DDR" in die "BRD" hat die Bundesregierung unwesentlich verändert als neues Gesetz erneut auf den Weg gebracht, um Anschläge radikaler Islamisten in den betroffenen Ländern zu verhindern.


Darüber hinaus will die Bundesregierung einen gesonderten Straftatbestand der Tourismusfinanzierung schaffen. Es wird nämlich an höchsten Stellen gemutmaßt, dass der islamische Staat (IS) im Irak und in Syrien Hotelorganisationen als Finanzquelle benutzt, die dann das Geld der deutschen Urlauber für bestimmte Fonds einsammeln, um sich anschließend damit ein schönes Leben zu machen. Etlichen Verantwortlichen ist es sowieso ein besonderer Dorn im Auge, dass die beiden Länder in Vorderasien mittlerweile für die Deutschen zu den günstigsten Urlaubsländern überhaupt geworden sind. "Alleine das wäre doch der Grund, warum gerade auch Jüngere sich dort eine gesunde Bräune holen wollten", wird inzwischen allenthalben kolportiert.

Die deutschen Sicherheitsbehörden, die verhindern wollten, dass die wachsende Zahl junger Deutscher, die sich aus ihrem Heimatland verabschieden, um sich im Irak oder in Syrien extremistischen Organisationen wie der IS-Miliz oder der Al-Nusra-Front anzubiedern, müssen ohnmächtig mit ansehen, wie diese Klientel schlauerweise den Weg ins gelobte Land über andere europäische Länder findet. Nicht diese Fanatiker wird man auf frischer Tat erwischen und einsperren können, nein, es ist der einfache Deutsche den man mit diesem Gesetz in der Heimat einsperrt. Der, der nie eine Waffe trug, außer seinem Pfadfindermesser, ausgerechnet der wird durch das neue Ausreise-Gesetz bestraft.

Die Bundesrepublik erhält mit diesem Gesetz "eines der schärfsten Terrorismus-Strafgesetze in ganz Europa", sagte Maas. Die Union trägt dieses Gesetz mit und will gleichzeitig ein Verbot der Sympathiewerbung für extremistische Organisationen durchsetzen. Die normalen Urlauber, denen man mit Hilfe dieses Gesetzes die Ausreise in ihre Urlaubsgebiete Irak und Syrien verweigert, können sich bald genötigt fühlen, selbst eine extremistische Organisation zu gründen. Ob die Bundesregierung allerdings dann Sympathiewerbungen für diese Art extremistischer Organisationen verhindern kann, bleibt abzuwarten.





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