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Es werden Posts vom Februar 6, 2015 angezeigt.

Ausreiseverbot der ehemaligen "DDR" findet in der Bundesrepublik Deutschland erneut Anwendung

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Deutschland (däp) Zu Beginn der Urlaubssaison sitzen etliche Reisende auf deutschen Flughäfen fest. Ausgerechnet jene Urlauber, die der Kälte in Deutschland ohne böse Absicht entfliehen wollten und als Urlaubsziel das sonnige Irak oder Syrien gebucht haben, sind von dem plötzlichen Ausreiseverbot überrascht worden. Mit dem am letzten Mittwoch vom Kabinett gebilligtem Entwurf von Justizminister Heiko Maas wird ab sofort der bloße Versuch einer Reise in die oben genannten Regionen als Straftat gewertet. Das alte Ausreiseverbot der ehemaligen "DDR" in die "BRD" hat die Bundesregierung unwesentlich verändert als neues Gesetz erneut auf den Weg gebracht, um Anschläge radikaler Islamisten in den betroffenen Ländern zu verhindern.
Darüber hinaus will die Bundesregierung einen gesonderten Straftatbestand der Tourismusfinanzierung schaffen. Es wird nämlich an höchsten Stellen gemutmaßt, dass der islamische Staat (IS) im Irak und in Syrien Hotelorganisationen als Finanzquelle…